Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenfrei.

Alle Vorträge dauern ca. 60–90 Minuten und beginnen um 18.00 Uhr in den Kanzleiräumen der Rechtsanwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn:

Im Anschluss an jede Vortragsveranstaltung laden wir Sie bei einem Umtrunk in den Kanzleiräumen zum weiteren Gespräch und Austausch herzlich ein.

Anmeldung wird erbeten:

• per Anmeldebogen
• oder telefonisch unter 0228/40094-201 (Frau Reuter)

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Die Themen sind:

Patienten-, Mandanten- und Kundendaten, Preisinformationen, technische Pläne und Know-how - die elektronische Verarbeitung solcher Informationen ist tägliche Praxis. Sie zählen regelmäßig zu den langfristig aufgebauten wesentlichen Werten des Unternehmens oder unterliegen besonderen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen.

Die Risiken des Missbrauchs solcher Daten liegen nicht alleine in einer Spionage von außen, sondern vielfach in betriebsinternen Strukturen und Personen, die mit den Daten bestimmungsgemäß in Berührung kommen, etwa Mitarbeitern und Geschäftspartnern.

Aktuelle Studien belegen, dass Unternehmen insbesondere mittelständischer Größe den Schutz von sensiblen Daten und Betriebsgeheimnissen häufig vernachlässigen und vermeidbare Sicherheitslücken lassen.

Das Schadenspotential ist erheblich.

Wir zeigen auf, welche Bereiche häufig von Datenmissbrauch betroffen sind und welche rechtlichen und tatsächlichen Vorkehrungen getroffen werden müssen, um geheimhaltungsbedürftige Informationen wirksam zu schützen und im Ernstfall gegen Missbrauch effektiv zivilrechtlich und strafrechtlich vorgehen zu können.

Schließlich werden durch einen IT-Experten die erforderlichen grundlegenden technischen Maßnahmen zur Gewährleistung eines IT-Grundschutzes nach den Vorgaben und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dargestellt.

Auch ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind persönlichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Der erste Vortrag behandelt, welche Verantwortung in einem Verein den ehrenamtlichem Vorstandsmitgliedern obliegt:

• Haften Vereinsvorstände mit ihrem eigenen Vermögen für vertraglicheVerbindlichkeiten des Vereins?
• Haftungsverantwortung der Vereinsvorstände für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung
• Die Gefahr der persönlichen Inanspruchnahme des Vorstandes durch das Finanzamt und den Insolvenzverwalter

Haftungsrisiken des Vorstandes ergeben sich insbesondere auch dann, wenn z.B. Steuerprivilegien wegen der Art und Weise der Mittelverwendung nicht mehr erfüllt sind.

Im zweiten Teil des Vortrages werden daher die Besonderheiten und Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit bei Körperschaften, insbesondere Vereinen und GmbHs, im Ertragssteuerrecht beleuchtet.

Die steuerlichen Konsequenzen ideeller und wirtschaftlicher Betätigung gemeinnütziger Körperschaften sind ebenfalls Gegenstand des Vortrages. Dabei werden auch die Abgrenzungsmerkmale des Sponsoringerlasses erläutert.

Ein Schmied erstellte zur Gewinnfeststellung zulässigerweise eine Einnahmenüberschussrechnung. Diese reichte er in Papierform beim Finanzamt ein. Er weigerte sich aber, die Daten auf das amtlich vorgeschriebene Formular, die sogenannte Anlage EÜR zu übertragen. Der Fall ging bis zum obersten deutschen Steuergericht – es hielt die Forderung des Fiskus für rechtmäßig.

Der Vorteil von maschinellen Prüfmethoden

Es sei nachgewiesen, dass die Anlage EÜR maschinelle Abgleiche und Plausibilitätsprüfungen ermögliche. Durch routinemäßige maschinelle Abgleiche könne tatsächlich eine wesentlich bessere Kontrolle erreicht werden als durch eine personelle Bearbeitung.

Eine Ungleichbehandlung zu bilanzierenden Steuerpflichtigen sei auch nicht gegeben. Denn für ab 2012 beginnende Wirtschaftsjahre müssen Bilanzierende ihre Daten nach einem amtlich vorgeschriebenen Format und auch elektronisch an die Finanzämter einreichen. Die Tatsache, dass EÜRs schon vorher auf amtlichem Formular und ab 2011 zwingend elektronisch vorgeschrieben sind, ist auch nicht zu beanstanden. Denn es ist dem Gesetzgeber erlaubt, Erfahrungen bei der im Gegensatz zur Bilanz wesentlich einfacheren Anlage EÜR zu sammeln.

Geringere Prüfungshäufigkeit

Gewerbetreibende, welche die Buchführungsgrenzen nicht erreichen und deshalb nur eine Einnahmenüberschussrechnung erstellen, werden nur in größeren zeitlichen Abständen einer Betriebsprüfung unterzogen. Somit sei die Prüfung der Steuererklärung selbst oft die einzige Möglichkeit, die Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Nach deren Verlautbarung träte dieser Sachverhalt nämlich in einer erheblichen Anzahl von Fällen auf. Die Beamten bemängeln, dass der Finanzverwaltung keine Instrumente zur Verfügung stünden, um die im Urteil geforderten Kriterien zu überprüfen.

Der Bundesfinanzhof forderte nämlich, dass der Prozess hinreichende Aussicht auf Erfolg haben müsse. Das sei zumindest von der Verwaltung her nicht überprüfbar. Das Ministerium plädiert wohl für eine Neuregelung in Gesetzesform. Sie untersagt deshalb die steuerliche Berücksichtigung derartiger Kosten auch in der Übergangszeit bis zu einer etwaigen Klarstellung im Gesetz.

Fazit

Der Steuerbürger wird in einem weiteren Fall zwischen die Mühlen sich widersprechender Rechtsprechung und einer sich uneinigen Verwaltung genommen. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Bei der Betriebsprüfung eines Friseur­salons wurde durch den Qui-Quadrat-Test festgestellt, dass die Tageseinnahmen bestimmte Zahlen häufiger als nach der statistischen Gleichverteilung aufwiesen. Zusätzlich wurde bemängelt, dass die Kassenführung durch das Computer-Programm Lexware formell nicht ordnungsgemäß sei und dass die Kassenbücher in Form von Excel-Tabellen geführt wurden.

Es seien zwar keine Kassenfehlbeträge oder sonstige Unregelmäßigkeiten vorgekommen, jedoch habe die Klägerin die Einnahmen nicht durch Aufbewahrung von Kassen­streifen, Kassenzetteln, Bons oder Kassenberichten nachgewiesen. Dadurch sei die den gesetzlichen Anforderungen der Unveränderbarkeit entsprechende Kassenführung nicht gegeben.

Der Qui-Quadrat-Test

Mit dem Test werden Verteilungswahrscheinlichkeiten von Zahlen untersucht. Damit kann man wahrscheinliche mit tatsächlichen Häufigkeiten vergleichen. Denn jeder hat unbewusst eine Vorliebe für bestimmte Lieblingszahlen und verwendet diese häufiger als andere Zahlen. Zur Entlastung des Klägers stellte das Gericht fest, dass anhand der Preisliste naturgemäß die Zahlen 0, 1, 4 und 5 überdimensional häufig auftreten müssen. Also kann hier auch theoretisch nicht von einer Gleichverteilung der Zahlen ausgegangen werden.

Weitere wichtige Entscheidungsgründe

Für die positive Wertung des Gerichts sprachen aber auch noch andere Gründe:
Trotz des bargeldintensiven und damit für Fehler anfälligen Betriebs wurde kein einziger Kassenfehlbetrag festgestellt. Es gab auch keine Anzeichen für eine tatsächliche Manipulation oder eine theoretische Manipulationsmöglichkeit. Die Beweiskraft der Unterlagen konnte nicht durch einen internen oder äußeren Betriebsvergleich erschüttert werden. Die Reingewinnsätze des Betriebs waren auch nicht niedriger als diejenigen der Richtsatzsammlung. Darüber hinaus wurde keine Unstimmigkeit durch eine Geldverkehrsrechnung oder Kassenfehlbetragsrechnung festgestellt.

Fazit:

Das Urteil bedeutet keinesfalls, dass der Qui-Quadrat-Test und andere mathematisch-statistische Prüfungsmethoden der Finanzverwaltung nicht beachtet werden müssen. In dem entschiedenen Fall lag zwar keine unveränderbare Kassenführung vor. Jedoch gab es ansonsten keine Unstimmigkeiten. Ein Schwachpunkt allein hätte den Fall schon anders ausgehen lassen können.

Eine Medizinstudentin wollte die Kosten für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten geltend machen. Sie war im fraglichen Zeitraum wegen des Studiums auch nicht berufstätig. Das Finanz­amt lehnte ihren Antrag mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung ab. Denn danach ist ein Abzug als Werbungskosten nur möglich, wenn dem Studium eine andere Ausbildung voranging oder wenn das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird. Zwar erlaubte der Gesetzgeber einen Ansatz als Sonderausgaben bis zum Gesamtbetrag von € 4.000. Der ging aber mangels Einkünften in den betreffenden Jahren ins Leere.

Der Bundesfinanzhof (BFH) ändert seine Auffassung

Die BFH-Richter gaben der Klägerin recht und revidierten ihre bisherige Rechtsauffassung: Werbungskosten sind nach der Gesetzesdefinition Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Kosten für ein Erststudium sind danach dann beruflich veranlasst und als Werbungskosten abziehbar, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs geleistet werden. Diese Tatsache läge im zu beurteilenden Fall vor. Die Kosten seien abziehbar, das gebiete das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Dem BFH war bewusst, dass er damit eine gänzlich andere Linie als vorher verfolgte, wozu er aber nach eigener Aussage wegen der bestehenden Gesetzeslage verpflichtet sei. Er regte jedoch auch schon an, die neue Rechtsauslegung zum Anlass zu nehmen, um das Gesetz zu ändern. Als Ziel für eine Neuregelung schlugen die Richter vor, Aufwendungen für die Berufsausbildung in erheblich größerem Maße als bisher steuerlich zu begünstigen.

Gesetzgeber rudert zurück

Entgegen der vom BFH angeregten Verbesserung hat der Gesetzgeber im Dezember 2011 die Anwendung des Urteils auf andere Fälle gestoppt. Er hat die ursprüngliche Rechtslage wieder hergestellt mit der Maßgabe, dass der Abzug als Sonderausgabe um € 2.000 auf € 6.000 erhöht wurde.

Fazit:

Da zu Studienkosten immer noch gerichtliche Verfahren laufen, hat der Steuerzahlerbund im Januar dazu aufgerufen, entsprechende Verfahren offen zu lassen.

Wenn Sie dazu Unterstützung brauchen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Verbuchung beim Spender

Ein betrieblich erfasster Gegenstand soll einer gemeinnützigen Organisation vermacht werden. Wegen Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen ist deshalb eine Entnahme zu buchen. Die Bewertung hat mit dem Teilwert zu erfolgen. Das ist der Wert, den ein gedachter Käufer des gesamten Betriebs für den einzelnen Gegenstand zahlen würde. Der Unternehmer hat aber auch die Möglichkeit, die Sache mit dem meist niedrigeren Buchwert anzusetzen.

Bei Umsatzsteuerpflicht unterliegt die Entnahme auch der Umsatzsteuer, die Bemessung hierfür ist der Einkaufspreis. Die Entnahme erhöht somit den Gewinn und die zu entrichtende Umsatzsteuer. Die Gewinnerhöhung wird aber im Rahmen des steuerlichen Spendenabzugs wieder rückgängig gemacht, soweit die zu beachtenden Höchstgrenzen nicht überschritten werden.

Ausstellung der Spendenquittung

Erfüllt die empfangende Organisation die Kriterien für gemeinnützige Zwecke, wird eine Spendenquittung erstellt. Diese hat nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erfolgen: Darin ist zu vermerken, dass es sich um eine Sachspende handelt, dass der Gegenstand aus einem Betriebsvermögen entnommen wurde und dass es mit dem Entnahmewert bewertet wurde.

Beispiel: Ein Unternehmer spendet eine mit Vorsteuer erworbene Maschine. Diese hat einen Buchwert von € 1 und einen Teilwert = Einkaufswert von € 1.000.

Verbuchung von Sachspenden:

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hatte ihren Arbeitnehmern eingeräumt, bei einer Tankstelle auf Kosten des Arbeitgebers gegen Vorlage einer elektronischen Karte zu tanken. Auf der Karte waren die Literzahl, eine Kraftstoffsorte und der Höchstbetrag von € 44 gespeichert. Das Finanzamt und das Finanzgericht sahen in der Tankkarte eine nicht steuerfreie Gewährung von Barlohn.

Dem widersprach der Bundesfinanzhof und wertete die Tankkartenbenutzung als steuerfreien Bezug eines Sachgutscheins. Nach Auffassung des Gerichts wäre weder die Angabe der Literzahl noch die Nennung der Kraftstoffsorte notwendig gewesen. Denn die Benutzungsmöglichkeit der Tankkarte bleibt eine Sachzuwendung, auch wenn der Arbeitnehmer aus einem bestimmten Angebot eine beliebige Kraftstoffsorte auswählen kann.

Die Klärung einer Erbschaft kann sich oft lange hinziehen. Testamente können zwar bei einem Amtsgericht oder Notar hinterlegt werden, ein zentrales Register darüber gab es aber bisher nicht. Das ist zukünftig anders. Denn die Bundesnotarkammer wurde beauftragt, ein ZTR zu organisieren. In diesem Register können Testamente und Erbverträge angemeldet werden, jedoch nur durch einen Notar oder durch ein Amtsgericht.

Ersteintragung

Für jeden Erblasser ist eine gesonderte Registrierung erforderlich, der eine eindeutige Registrierungsnummer zugeordnet wird. Notar oder Gericht übermitteln die Angaben elektronisch an das ZTR, welches dann eine Bestätigung über die Registrierung ausstellt. Diese wird dem Erblasser ausgehändigt, damit er die Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen kann. Eingetragen wird aber nicht der Inhalt der letztwilligen Verfügung, sondern lediglich Name, Geburtsdatum, -ort, -land, -standesamt und Geburtenbuchnummer.

Berichtigung

Jeder Eintrag kann bei Bedarf berichtigt oder ergänzt werden. Eine Berichtigung ist z. B. bei Tippfehlern notwendig. Wird durch den Erblasser ein Testament aus der amtlichen Verwahrung genommen, ist auch das im ZTR zu erfassen.

Benachrichtigung in Sterbefällen

Die Bundesnotarkammer wird von den Standesämtern über alle inländischen Sterbefälle informiert. Diese überprüft sie auf entsprechende Einträge im ZTR. Die Bundesnotarkammer benachrichtigt dann das zuständige Nachlassgericht bzw. die das Testament verwahrende Stelle.

Kosten

Für die Verwahrung beim Amtsgericht entsteht eine viertel Gebühr der Kostenordnung zuzüglich € 15 für das ZTR. Bemessungsgrundlage der Kostenordnung ist der Geschäftswert, also der Wert des Nachlasses. Das entspricht netto € 108 bei einem Wert von € 250.000, € 201 (Wert € 500.000) oder € 389 (Wert € 1.000.000).

Hier bietet die Umkehrhypothek eine Lösung. Durch das Modell kann das in der Immobilie gebundene Vermögen zumindest teilweise in einen Geldstrom verwandelt werden, ohne dass dabei das Eigentum am Objekt aufgegeben werden muss.

Funktionsweise

Der Eigentümer bleibt in der Immobilie wohnen. Er nimmt ein Darlehen auf, welches in einem Einmalbetrag oder in Raten ausbezahlt wird. Sowohl Zins als auch Tilgung sind erst in der Zukunft fällig, meist erst mit Ableben des Eigentümers. Zum Todestag geht die Immobile ins Eigentum der Erben über, die auch den Kredit zu übernehmen haben. Für Umkehrhypotheken gibt es Spezialinstitute, es lohnt sich aber durchaus, auch die Hausbank zu konsultieren.

Kredithöhe

Grundlage der möglichen Kredithöhe ist der sogenannt Beleihungswert. Dieser wird von der Bank oder einem Gutachter ermittelt und ist regelmäßig niedriger als der aktuelle Verkehrswert. Umkehrhypotheken werden bis zu einem Betrag von 50 % des Beleihungswertes ausgereicht.

Vor- und Nachteile

Vorteil des Modells ist, dass man Eigentümer der Immobilie bleibt und dass man sich bei einer langfristigen Bindung auch die derzeitig günstigen Zinsen sichert. Nachteile der Umkehrhypothek: Erben erhalten nur den Wert der Immobilie nach Abzug der Hypothekenschuld und die Höhe des möglichen Kredits stellt sich wesentlich niedriger dar, als es dem aktuellen Verkehrswert entsprechen könnte.

Schon seit Mitte der 1970er Jahre betreut Dr. Kruse als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zahlreiche Mandanten der Kölner Wirtschaft in seiner eigenen Praxis. Nun, nach über 35 Jahren enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit, möchte Dr. Kruse sein berufliches Engagement reduzieren – und seine Mandanten weiterhin in guten Händen wissen. Dafür hat er die Beratergruppe HKF gewählt.

Zum Januar 2012 haben wir die Kölner Kanzlei mit allen Mitarbeitern übernommen. Seither führen wir die Arbeit von Dr. Kruse in den Geschäftsfeldern Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung fort und ergänzten sie außerdem um das Angebot der Rechtsberatung. Seinen umfassenden Erfahrungsschatz wird Dr. Kruse im Rahmen einer Kooperation auch weiterhin für die Kanzlei einsetzen.

So sind wir auch in Köln gemeinsam für Sie stark – und Ihr verlässlicher Partner in Sachen Steuern, Finanzen und Recht.

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung in Köln