Schon seit Mitte der 1970er Jahre betreut Dr. Kruse als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zahlreiche Mandanten der Kölner Wirtschaft in seiner eigenen Praxis. Nun, nach über 35 Jahren enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit, möchte Dr. Kruse sein berufliches Engagement reduzieren – und seine Mandanten weiterhin in guten Händen wissen. Dafür hat er die Beratergruppe HKF gewählt.

Zum Januar 2012 haben wir die Kölner Kanzlei mit allen Mitarbeitern übernommen. Seither führen wir die Arbeit von Dr. Kruse in den Geschäftsfeldern Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung fort und ergänzten sie außerdem um das Angebot der Rechtsberatung. Seinen umfassenden Erfahrungsschatz wird Dr. Kruse im Rahmen einer Kooperation auch weiterhin für die Kanzlei einsetzen.

So sind wir auch in Köln gemeinsam für Sie stark – und Ihr verlässlicher Partner in Sachen Steuern, Finanzen und Recht.

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung in Köln

Das war nur dann der Fall, wenn er entweder existenziell wichtige Bereiche betraf oder wenn der Betroffene ohne die Rechtsverfolgung Gefahr gelaufen wäre, seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Nur außergewöhnliche Beträge

Nach einem Urteil des obersten deutschen Steuergerichts können Zivilprozesskosten nun unabhängig vom Gegenstand des Prozesses abgesetzt werden – aber nur dann, wenn sie außergewöhnlich, unausweichlich und betragsmäßig angemessen sind.

Wegen der Außergewöhnlichkeit scheiden Aufwendungen aus, die sich im Rahmen der üblichen Lebensführung halten. Kosten für einen Prozess sind jedoch nie im Rahmen einer normalen Lebensführung, so die Richter. Da Parteien ihre Konflikte vor Gericht klären sollen, sind Prozesskosten nach Meinung der Richter nun immer zwangsläufig.

Jedoch ist es Voraussetzung, dass die Kosten unausweichlich sind. Das sind sie nur dann, wenn der Prozess hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Dafür genügt es, dass ein Erfolg der Klage mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.

Die für den Lohnsteuerabzug maßgebenden Merkmale, wie Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge und andere Freibeträge speichert die Finanzverwaltung für alle Arbeitnehmer künftig in einer zentralen Datenbank. Dem Arbeitgeber werden dann aus dieser Daten­bank die für die Gehaltsabrechnung erforderlichen Merkmale elektronisch bereitgestellt.

Die Finanzämter sind gesetzlich verpflichtet, die Arbeitnehmer noch vor dem 01.01.2012 über ihre erstmals gebildeten Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) zu informieren. Aus diesem Grund werden von Anfang Oktober bis Ende November 2011 bundesweit rund 40 Mio. Schreiben an Arbeitnehmer versandt. Die Schreiben müssen nicht an den Arbeitgeber weiter­geleitet, sollten aber auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

Freibeträge

Für 2012 müssen die Freibeträge grundsätzlich neu beantragt werden. Sollten keine höheren Freibeträge als im Vorjahr berücksichtigt werden, genügt ein vereinfachter Antrag.

In allen anderen Fällen ist wie gewohnt ein Lohnsteuerermäßigungs-Antrag zu stellen, der die maßgebenden Ermäßigungsgründe enthält. Das sind u. a. höhere Werbungskosten, zum Beispiel:

• Fahrtkosten zur Arbeit,
• Kosten für ein Arbeitszimmer,
• nicht ersetzte Dienstreisen,
• außergewöhnliche Belastungen,
• Kinderbetreuungskosten,
• Unterhaltszahlungen für geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten,
• Pauschbeträge für behinderte Menschen,
• haushaltsnahe Dienstleistungen oder
• Verluste aus anderen Einkunftsarten.

Fazit:

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob die gespeicherten Daten richtig oder eventuell zu ändern sind, kommen Sie auf uns zu. Wir beraten Sie gerne.

Gründung:

Die Unternehmergesellschaft (UG) wird wie die klassische GmbH gegründet, d.h., das Gründungsprotokoll und die Anmeldung beim Registergericht muss von einem Notar beurkundet werden. Für Firmen mit maximal drei Gesellschaftern und einem Geschäftsführer findet man unter www.gesetzeiminternet.de Musterprotokolle. Änderungen der Musterprotokolle sind nicht möglich, bei Bedarf muss wie bei der GmbH ein individueller Gesellschaftsvertrag erstellt werden.

Stammkapital:

Theoretisch kann die UG schon mit 1 € Stammkapital ausgestattet sein. Empfohlen wird jedoch die Festlegung eines höheren Betrags, um die Rechtsform krisensicherer zu machen. Ist nämlich durch einen etwa entstehenden Verlust das Kapital aufgebraucht, müsste Insolvenz angemeldet werden.

Gründungskosten:

Die Einstiegskosten sind geringer als bei einer normalen GmbH. Je kleiner das gewählte Kapital, umso geringer sind die Kosten. Bei einer theoretisch möglichen 1€-GmbH belaufen sie sich zwischen € 350 und € 500.

Ergebnisverwendung:

Aus dem Ergebnis der Unternehmergesellschaft kann sich der Geschäftsführer ein angemessenes Gehalt auszahlen. Auf den Gewinn sind sodann Steuern fällig. Vom Restgewinn muss die Unternehmergesellschaft so lange jeweils 25 % in eine Rücklage einstellen, bis das Stammkapital insgesamt den Betrag von € 25.000 erreicht.

Haftungsbeschränkung:

Wie bei der normalen GmbH ist wesentlicher Anreiz für eine Unternehmergesellschaft die Beschränkung der Haftung. Notwendig dazu ist u.a. die richtige Firmierung als Unternehmergesellschaft oder kurz UG mit dem nicht abkürz­baren Zusatz „haftungsbeschränkt".

Für Verbindlichkeiten haftet dann in der Regel nur die Gesellschaft mit ihrem Vermögen, nicht die Gesellschafter oder der Geschäfts­führer.

Ab 2011:

Arbeitnehmerpauschbetrag

Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt von € 920 auf € 1.000. Von der Entlastung profitieren nur Steuerpflichtige, die keine höheren Werbungskosten geltend machen können.

Elektronische Rechnungen jetzt Gesetz

Wir haben bereits ausgiebig über die Erleichterungen bei der Anerkennung von elektronischen Rechnungen berichtet. Der dort vorgestellte Entwurf wurde jetzt mit Wirkung ab 01.07.2011 beschlossen.

Ab 2012:

Fahrtkosten

Arbeitnehmer mussten bisher komplizierte Berechnungen anstellen, wenn sie abwechselnd mit Pkw oder öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fuhren – jetzt gilt eine Jahresbetrachtung.

Sie können Aus­gaben für U-Bahn, S-Bahn, Zug und ähnliche Verkehrsmittel dann ansetzen, wenn deren Kosten im Kalenderjahr insgesamt die sonst geltenden Pauschalen von €?0,30 pro Entfernungskilometer übersteigen.

Kinderbereuung

Alle Eltern können Kosten für Kinderbetreuung absetzen. Bisher war die Steuer­ermäßigung davon abhängig, ob beide Eltern berufstätig waren oder nicht. Zukünftig spielt es keine Rolle mehr, ob die Kosten aus beruflichen oder privaten Gründen anfallen. Das vereinfacht die Steuererklärung enorm.

Die Grenze für Einkünfte und Bezüge von volljährigen Kindern, von der der Bezug von Kindergeld und andere Vergünsti­gungen abhing, entfällt. Bisher lag sie bei unter 25-jährigen Kindern, die sich noch in Ausbildung befanden oder studierten, bei € 8.004. Die Überprüfung der ­Voraussetzungen mit den dazu ergangenen Regelungen wird ersatzlos gestrichen.

Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte

Bisher musste man auch bei Anwendung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte diese doch erfassen, wenn man Arztkosten und andere außergewöhn­liche Belastungen absetzen wollte. Das ist zukünftig nur noch notwendig, wenn man im Rahmen der Günstigerprüfung die Kapitaleinkünfte nach dem normalen ESt-Tarif besteuern möchte.

Werbungskosten

Die Vorschriften der Absetzbarkeit von Werbungskosten bei verbilligter Vermietung wurden vereinfacht, aber auch verschärft. Keine Schwierigkeiten gibt es, wenn mindesten 66 % der Marktmiete bezahlt werden. Bis zu dieser Grenze werden die Kosten nur prozentual anerkannt. Eine früher mögliche und aufwändige Überschussprognoserechnung entfällt.

Für Minijobber muss der Arbeitgeber pauschal 30 % Abgaben an die Bundesknappschaft leisten. Von diesem Betrag entfallen 15 % auf Beiträge zur Rentenversicherung. Diese werden dem Beschäftigten weder als Beschäftigungszeit angerechnet, noch erwirbt er dadurch höhere Ansprüche auf die gesetzliche Rente.

Stockt der Beschäftigte jedoch freiwillig die bisherigen 15 % um 4,5 % auf die sonst üblichen 19,5 % auf, ergeben sich für ihn folgende Vorteile:

• Die Beschäftigungszeit wird in vollem Umfang auf die erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) für Leistungen aus der Rentenversicherung angerechnet.
• Der Minijobber kann durch die erhöhten Beiträge die Voraussetzung für ­Rehabilitationsleistungen oder Renten wegen Erwerbsminderung erstmals erfüllen oder aufrecht erhalten.
• Es kann sich durch die Aufstockung und Anerkennung der Arbeitgeberbeiträge ein früherer Rentenbeginn ergeben.
• Der Minijobber kann sogar erstmals für sich und seinen Ehepartner eine Riesterförderung erhalten.

Fazit:

Der Arbeitgeber kann eine Aufstockung der Beiträge nur dann vornehmen, wenn der Beschäftigte ihm das kundtut.

Die regelmäßige Arbeitsstätte hat für einen Arbeitnehmer oft steuerliche Nachteile. So kann er Fahrten dorthin mit eigenem Kfz nur beschränkt abziehen. Bei Stellung eines Dienstwagens muss für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sogar zusätzlich Lohnsteuer entrichtet werden. Und nur bei länger dauernder Arbeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte kann er abhängig von der jeweiligen Abwesenheitsdauer steuerfrei Reisekosten abrechnen oder steuerlich geltend machen.

Komplizierte Berechnungen

Bisher unterstellte der Fiskus bei Arbeitsausübung an mehreren Orten auch mehrere regelmäßige Arbeitstätten. Das war erstens mit Nachteilen verbunden und erforderte zweitens oft komplizierte Berechnungen. Damit hat nun das oberste deutsche Steuergericht Schluss gemacht.

Nunmehr kann es maximal eine regelmäßige Arbeitsstätte geben. Darunter ist der Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers zu verstehen. Damit ist es der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeit zu erbringen hat. Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte, welcher der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Diese muss er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltig­keit aufsuchen, also fortdauernd und immer wieder. Bei Tätigkeit an mehreren Orten muss ein Ort zentrale Bedeutung gegenüber den anderen erlangen.

Beispiel 1:

Ein Außendienstmitarbeiter musste die Betriebsstätte jeden Tag mindestens einmal zu Kontrollzwecken aufsuchen, war aber dort beruflich nicht tätig und hatte dort auch keinen eingerichteten Arbeitsplatz. Der BFH verneinte hier die Feststellung einer regelmäßigen Arbeitsstätte.

Beispiel 2:

Eine Distriktmanagerin war nach ihrem Dienstvertrag für den Erfolg von 15 Filialen verantwortlich. Ihre Fahrten zu den Filialen wollte sie als Dienstreisen steuerlich geltend machen. Das Finanzamt verneinte das und sah alle 15 Filialen als Arbeitstätte an. Dem widersprach das Gericht mit Verweis auf die geänderte Rechtsauffassung.

Zwei zu je 50 % beteiligte Geschäftsführer einer GmbH hatten ihre Gehälter für die Monate Januar bis Oktober 1998 erst im Oktober eingebucht und die daraus entstehende Lohnsteuer erstmals im Januar 1999 angemeldet. Bezahlt wurden diese Gehälter erst im Mai 1999. Auch für die folgende Zeit sind Gehaltszahlungen teils für drei Monate, teils für einen Monat erfolgt. Die Betriebsprüfung behandelte sie als verdeckte Gewinnausschüttungen.

Zeitnahe Erfüllung der Ansprüche

Vergütungen an beherrschende Gesellschafter, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlichen Durchführung fehlt, sind steuerlich nicht anzuerkennen. An einer tatsächlichen Durchführung fehle es dann, wenn fällige Gehaltsansprüche nicht zeitnah erfüllt werden. In der Regel werden Gehaltsansprüche durch Überweisung oder Barauszahlung des Nettogehalts sowie durch Abführung der Lohnsteuern erfüllt. Für Monatsgehälter gilt der Grundsatz, dass sie normalerweise monatlich ausbezahlt werden.

Nach Meinung der Richter ist die Auszahlung der Gehälter insgesamt so unregelmäßig erfolgt, dass sie nicht mehr den Charakter monatlicher Gehaltszahlungen hatten. Es entstehe, so die Richter, vielmehr der Eindruck, die Gesellschafter-Geschäftsführer hätten sich nach Belieben bedient.

Fazit:

Das Urteil gilt auch für andere Vergütungen der Gesellschafter, also zum Beispiel Zinsen und Mieten. Wer die steuer­liche Anerkennung nicht gefährden will, muss also unbedingt auf die Einhaltung der dabei üblichen Zahlungstermine achten.

Ein Kreditnehmer wurde von der Bank aufgefordert, ESt-Erklärungen, ESt-Bescheide sowie eine aktuelle Einkommens- und Vermögensaufstellung einzureichen. Mangels Vorlage wiederholte die Bank ihr Verlangen nur zehn Tage später mit der Androhung einer Kündigung, falls er die Unterlagen nicht bald einreiche. Der Kunde ließ auch diese zweite Frist ergebnislos verstreichen, worauf die Bank die gesamte Geschäftsverbindung kündigte. Die dagegen ­erhobene Klage blieb erfolglos.

Begründung in Vertrag oder § 18 KWG

Das Kreditinstitut hatte die Verpflichtung zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den Kreditverträgen und in deren AGB geregelt. Die Vorlagepflicht ergibt sich nach Auffassung der Richter aber auch schon mittelbar aus § 18 Kreditwesengesetz (KWG). Danach muss sich ein Kreditinstitut bei Krediten über € 250.000 (damalige Fassung) die wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen lassen und den Kredit während der gesamten Laufzeit überwachen. Dabei müssen sich die Institute nachhaltig um die Vorlage von Jahresabschlüssen bzw. eines Vermögensstatus bemühen. Sie sind verpflichtet, die weitere Kreditgewährung von einer solchen Vorlage abhängig zu machen.

Die Banken haben Kredite deshalb zu kündigen, wenn ihnen die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht durch die Weigerung des Kunden unmöglich gemacht wird. Für die Rechtfertigung der Kündigung ist es dabei auch unerheblich, dass der Kunde seinen Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Zeitpunkt der Kündigung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Die Themen waren:

Der Vortrag von Herrn RA Knoch befasst sich mit folgenden Fragen:

• Wie verwerte ich ein Grundstück nach Scheidung oder nach Erbfall gegen den Wiederstand eines Miteigentümers?
• Welche rechtlichen und taktischen Möglichkeiten bietet hierzu der Gesetzgeber?
• Wie ist der Ablauf und welche Besonderheiten hat das Verfahren der Teilungsversteigerung?

Im Anschluss erläutert Herr Notar Dr. Schneider Probleme der Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie ausgewählte Fragen beim Grundstückskaufvertrag aus Sicht des Notars, insbesondere:

• Erwerb von Immobilien durch eine neu gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• Erwerb von Immobilien durch eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• Veräußerung von Immobilien durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• Komplikationen durch Verzicht auf ein geordnetes Verfahren

Der Vortrag zum Geschäftsführerdienstvertrag behandelt:

• die gesetzliche Grundlage für die Vertragsgestaltung
• die Unterschiede bei der Vertragsgestaltung für Fremd-Geschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer
• die Vergütungsregelung, u. a. Tantieme oder Altersabsicherung
• sowie die Beendigung des Geschäftsführer-Dienstvertrages durch Abberufung einschließlich nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Im zweiten Vortrag zur steuerlichen Sicht auf den GmbH-Geschäftsführervertrag werden die Schwerpunkte verdeckte Gewinnausschüttungen durch Vergütungsregelungen und die Frage Wie vermeide ich die dadurch entstehenden steuerlichen Gefahren? dargestellt.

Der Vortrag zur Lebensversicherung im Erbfall richtet sich insbesondere an Erben und Pflichtteilsberechtigte. Behandelt werden die Fragen:

• Fällt die Lebensversicherung im Fall des Versterbens der versicherten Person in den Nachlass oder kommt sie am Nachlass vorbei dritten Personen zu Gute?
• Wie wirkt sich die Auszahlung der Lebensversicherung auf das Pflichtteilsrecht aus?
• Kann ein Insolvenzverwalter bei Überschuldung des Nachlasses Zugriff auf die Leistung der Lebensversicherung nehmen?
• Wie ist die Direktversicherung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu behandeln?

Herr StB Schiewe wird die steuerliche Behandlung der Lebensversicherung darstellen, insbesondere die steuerschädliche Verwendung der Lebensversicherungsleistung. Er erläutert auch die neue Besteuerung der Lebensversicherungsleistung im Erlebensfall bei aktuellen und zukünftigen Versicherungsauszahlungen.

Im ersten Teil des Vortragsabends wird Herr Prof. Dr. Tödtmann einen Überblick über die zivilrechtlichen, strafrechtlichen und steuerlichen Haftungsrisiken für die Beteiligten einer GmbH darstellen.

Es geht insbesondere um die persönliche Verantwortung der Gesellschafter und Gesellschaftsorgane, die sich nicht nur auf zivilrechtliche Forderungen, sondern auch auf Steuerforderungen des Finanzamtes oder Strafverfolgungsmaßnahmen erstreckt.

Es wird aufgezeigt, welche Haftungsrisiken bestehen und welche Maßnahmen für eine Haftungsvermeidung erforderlich sind.

Auch die Abwehr von Haftungsansprüchen und die Vorsorge durch geeignete Versicherungen werden thematisiert.

Im zweiten, steuerrechtlichen Teil werden die durch das aktuelle Jahressteuergesetz ausgelösten steuerlichen Änderungen zum 01.01.2012 vorgestellt und aktuelle Entwicklungen des Steuerrechts in der Finanzrechtsprechung und Finanzverwaltung erläutert, die bei der kommenden steuerlichen Veranlagung zu berücksichtigen sind.